Wie jüngst das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bekannt gab, steigt zum 1. Juli 2024 die gesetzliche Rente in Deutschland um 4,57 Prozent. Die Rentenerhöhung gilt für alle, die eine gesetzliche Alters-, Hinterbliebenen- und/oder Erwerbsminderungsrente von der gesetzlichen Rentenversi...
Nicht immer sind Mieter mit dem Vermieter einer Meinung, wenn es darum geht, ob eine Mieterhöhung, eine Nebenkostenabrechnung oder eine Wohnungskündigung gesetzeskonform ist und was der Vermieter im Detail bestimmen darf. Ein Leitfaden des Bundesministeriums der Justiz hat sich diesen Themen angenom...
Stoßen im Zusammenhang mit einem Abbiegevorgang ein Linksabbieger und ein entgegenkommendes Fahrzeug zusammen, spricht grundsätzlich der Beweis des ersten Anscheins für die Schuld des Abbiegers. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Anscheinsbeweis allerdings erschüttert werden. So entschied das...
Eine aktuelle Studie einer Krankenkasse belegt, dass im Schnitt fast jeder zehnte Arbeitnehmer in 2023 wegen eines seelischen Leidens wie Depressionen und Angstzustände mindestens einmal krankgeschrieben war. Binnen zehn Jahren ist die Anzahl der Fehltage aufgrund dieser Erkrankungen sogar um fast 5...
Ein Arbeitssuchender, der nach Beendigung eines Probe-Arbeitsverhältnisses auf dem Weg von seinem potenziellen Arbeitgeber zu seinem Auto einen Unfall erleidet, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Landessozialgericht Stuttgart mit einem Urteil (L 9 U 911/22)...
Das Rentenpaket II soll nach Angaben der Bundesregierung noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Kernelemente sind die Sicherung des Rentenniveaus und der erstmalige Einstieg in eine Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Bundesminister Hubertus Heil und Christian Lindner ...